Internationales Handeln

Prinzipien für Handelsabkommen

Wir fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen.

 

Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung

Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden.

Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen fordern wir ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität.

Des weiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir PIRATEN ab.

Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen.

Überdies verlangen wir PIRATEN, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen.

Die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums in internationalen Abkommen

Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen.

Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (“TRIPS”), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern.

Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind.

Wir werden, auch im Zusammenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren.

Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle.

Rüstungsexportverbot

Wir PIRATEN fordern höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten.

Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.

Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll unserer Meinung nach mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Wir PIRATEN fordern Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle. Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, sind wir PIRATEN derzeit gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von bewaffneten Kräften im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf.

Eine gemeinsame, auf demokratischen Fundamenten fußende, europäische Außen‑ und Sicherheitspolitik muss den Menschen‑ und Bürgerrechten verpflichtet sein. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben.

Grundsätze für Handelsabkommen

Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums;
  • Keine Absenkung von Schutzstandards;
  • Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards;
  • Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner;
  • Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen;
  • Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten;

 

Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums

Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. Wir PIRATEN lehnen dementsprechend Privatisierungsbestimmungen, die sich allein aus Handelsabkommen ergeben, ab und fordern hierfür zwingend die Durchführung eines Referendums.

Keine Absenkung von Schutzstandards

Wir PIRATEN fordern, dass durch ein Handelsabkommen bei keinem der Handelspartner Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Datenschutz, Arbeitsschutz und der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden dürfen.

Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards

Handelsabkommen sollen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass diese Bestandteil der WTO-Abkommen werden und Verletzungen dieser Standards deren Gerichtsbarkeit unterliegen.

Wo schon internationale Standards der UN-Organisationen bestehen, wie beispielsweise die nach Wirtschaftsleistung abgestuften Arbeitsrechtrichtlinien der ILO (International Labor Organization), müssen sich beide Vertragspartner verpflichten, diese mindestens einzuhalten.

Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner

Handelsabkommen mit Entwicklungsländern müssen deren strukturelle und wirtschaftliche Schwäche durch besonders günstige Bedingungen beim gegenseitigen Handel berücksichtigen. Dies soll sich insbesondere in den Regelungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen und bei Patentregelungen widerspiegeln. Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen

Wir PIRATEN fordern, dass ausländische Investoren beim Zugang zur Gerichtsbarkeit und der Möglichkeit Schadensersatz gegen einen Staat geltend machen zu können nicht gegenüber inländischen Investoren bevorzugt werden sollen.

Sofern eine unabhängige, faire und in angemessener Zeit zu einer Entscheidung gelangende inländische Gerichtsbarkeit besteht, soll diese nach dem Prinzip des gesetzlichen Richters auch für Schadensersatzforderungen gegen den Staat zuständig sein.

Ist dies nicht der Fall, müssen Schiedsgerichte so besetzt sein, dass kein Interessenkonflikt bei den Schiedsrichtern entstehen kann. Alle Verhandlungen müssen öffentlich stattfinden und die Schiedssprüche müssen online frei zugänglich veröffentlicht werden. Es muss immer die Möglichkeit geben, die Entscheidung durch eine zweite Instanz überprüfen zu lassen.

Beruhen die Schadensersatzforderungen auf einer im öffentlichen Interesse getroffenen, demokratisch legitimierten Entscheidung des beklagten Staates, soll kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Strafschadensersatz bestehen, sondern nur auf eine angemessene Entschädigung bei Enteignung materieller Güter.

Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten

Handelsabkommen dürfen keine Regelungen enthalten, die es den Handelspartnern verwehren, ungebührliche Spekulation zu beschränken und zu besteuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es den Handelspartnern in Krisensituationen möglich bleiben muss, Kapitalabflüsse zu verhindern oder zu beschränken, wenn hierdurch die Stabilität des heimischen Finanzmarktes gefährdet wird. Das Gleiche gilt auch, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung einer Steuerpflicht erforderlich ist.

 

Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014

Präambel

Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.

Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.

Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.

Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.

Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.

Wir PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.

Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. Wir PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.

Bürgerbeteiligung und Open Government

Demokratie Add-On für Europa

Wir PIRATEN fordern, dass die existierenden EU-Verträge durch eine neue Regelung ersetzt werden, die Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche Neuregelung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Änderungen des EU-Primärrechts dürfen nur in Kraft treten, wenn eine Mehrheit aller EU-Bürger ihnen bei einer gleichzeitigen Abstimmung in ganz Europa zustimmt. Allein eine Vereinbarung auf Regierungsebene soll hierzu nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission bzw. die jeweilige Exekutive muss dafür sorgen, dass solche Abstimmungen auch kurzfristig durchgeführt werden können.

 

Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden bei der politischen Teilhabe

Wir PIRATEN wollen es den Bürgern ermöglichen, mehr direkten und größeren Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungsprozesse zu nehmen – sowohl jeder Einzelne für sich als auch gemeinschaftlich. Wir fordern daher die Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden für neue politische Parteien bei Wahlen – wie etwa die Auflage eine außergewöhnlich hohen Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

 

Direktdemokratische Bürgerbeteiligung verbessern

Wir PIRATEN streben einen gemeinsamen Standard für Bürgerinitiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene an. Um den Bürgern mehr Einfluss zu geben, möchten wir, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen durch ein anschließendes Referendum insbesondere auch Verfassungen und Gesetze ändern können, wenn dies nicht bereits durch den Gesetzgeber erfolgt.

Transparenz

Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen

Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um so den demokratischen Prozess zu schützen und um die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen.

Whistle-Blower-Schutzgesetz

Wir PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der Staat, einschließlich solcher privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Wir PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, ohne dies begründen zu müssen, alle Verträge und geldwerten Vorteile, die mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung in Zusammenhang stehen, überprüfen zu können.

(Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte

Datenschutz und Überwachung

Sicherheit in Freiheit

Der Ausbau der Bürgerrechte, und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für uns PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Gewährleistung der Privatsphäre jedes Einzelnen

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren, und die Effizienz der Strafverfolgung sicher zu stellen, fordern wir PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen.

Jeder, der staatlich überwacht wurde, soll nachträglich zeitnah hierüber informiert werden, um Missbrauch zu verhindern.

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch

Wir PIRATEN wollen die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

Zudem sollte jeder das Recht haben zu wissen, welche Vorgaben im geschäftlichen Verkehr und öffentlichem Sektor für das Sammeln seiner persönlichen Informationen gelten, wie lang diese maximal gespeichert werden und welche Bedingungen allgemein auf die Speicherung Anwendung finden.

Wir PIRATEN sind gegen den anlasslosen Austausch von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb der EU. Dies schließt den Transfer von Passagier- und Bankdaten mit Drittstaaten wie den USA, die Eurosur-Grenzdatenerfassung und den Austausch von Daten aus nationalen Polizei-Datenbanken mit ein. Die Aushändigung persönlicher Daten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz muss verboten werden.

Wir PIRATEN lehnen die Einführung obligatorischer Überwachungs-und Meldegeräte, wie z.B. “Smart Meters”, ab.

Wir PIRATEN wollen strenge Standards für alle Industriesysteme einführen, die automatisch persönliche oder private Informationen verarbeiten (wie z.B. Zugangskontrollsysteme). Zu diesen Standards gehört es in jedem Fall, dass die Quellcodes dieser Systeme offengelegt werden, eine öffentliche Dokumentation erfolgt und ein Peer-Review-Verfahren etabliert wird.

Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen
Verbot von Massenüberwachung

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. Wir PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.

Verbot der elektronischen Spionage und Sammlung von biometrischen Daten

Routinekontrollen dürfen nicht unangemessen in die Privatsphäre eingreifen. Wir sind gegen den Einsatz von elektronischen Nackt-Scannern, weil sie die Menschenwürde verletzen. Auch widersetzen wir uns der Sammlung von Kommunikationsinhalten und Metadaten, der Einsichtnahme in private Daten auf elektronischen Geräten und anderen ähnlich invasiven Verfahren. Die Erfassung biometrischer Daten unschuldiger Menschen und deren Speicherung in zentralen Datenbanken zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.

Stopp neuer Überwachungspläne

Wir PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen:

  • die Weitergabe und Speicherung von elektronischen Flugpassagierdaten bei Reisen innerhalb der EU durch die Überwachungsbehörden (“EU PNR”)
  • das automatische “Profiling” von Menschen, um sie in Risikoklassen einzuordnen, sowie vergleichbare Methoden der massenhaften Analyse von Daten
  • das “Safe Harbor” Abkommen zwischen der EU und den USA zum Transfer von Daten in die USA.

 

Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen

Wir PIRATEN wollen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch untersucht. Die Vorgehensweise der EU-Sicherheitsbehörden muss eine evidenzbasierte Überprüfung erfahren, damit Nebenwirkungen vermieden, Alternativen herangezogen und die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten garantiert werden können. Wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte die entsprechenden Befugnisse hat, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Wir PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung und Überwachungssoftware

Wir PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Europäische Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau

Die EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzstandards führen, sondern muss die entsprechenden Rechte der europäischen Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Unternehmen in der EU darf es nicht möglich sein sich wirksamer Aufsicht und Kontrolle zu entziehen. Zum Beispiel darf es Facebook nicht gestattet sein, dadurch dass es seinen Sitz in Irland hat, Datenschutzvorschriften zu umgehen.

Auch Metadaten, die als Nebeneffekt der Verwendung von komplexen Informationssystemen entstehen, müssen als persönliche Daten behandelt werden. Es muss eine Möglichkeit angeboten werden, um eine Liste der Dritten, die Zugriff auf persönliche Daten erhalten, abfragen zu können. Dieser Abfragemechanismus muss der Methode entsprechen, die angewendet wurde, um die Einwilligung in die Datenweitergabe zu erhalten. Auch wenn die Zustimmung für den Austausch von personenbezogenen Daten gegeben wurde, darf der von der Datenweitergabe betroffenen Person der Zugriff auf eine Zusammenfassung aller an Dritte weitergegebenen Daten nicht verweigert werden.

Die Verwendung personenbezogener Daten in Datenhandel, Werbung, Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit der aktiven und informierten Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

Der direkte Zugang von Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten und Live-Kommunikation der europäischen Bürger und Unternehmen über das Internet zeigt deutlich, dass es auf internationaler Ebene einen gewaltigen Handlungsbedarf gibt. Hier fordern wir PIRATEN, dass Maßnahmen ergriffen werden, um persönliche Daten, die Privatsphäre der Bürger und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und Industriespionage in Zukunft zu verhindern.

Verbot willkürlicher persönlicher Identifikation im öffentlichen Raum

Wir PIRATEN sind dagegen, dass eine persönliche Identifikation verlangt werden darf, wenn die betroffene Person nicht verdächtigt wird, ein Verbrechen zu begehen. Das gilt insbesondere, wenn dies in Zusammenhang mit der Ausübung des Demonstrationsrechts auf einer Versammlung erfolgt. Wenn jemand nur deshalb ins Visier der Ordnungsbehörden gerät, weil er an einer Demonstration teilnimmt oder seinen Ansichten öffentlich Ausdruck verleiht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Flüchtlingspolitik

Der europäische Ansatz zur Asyl-und Flüchtlingspolitik muss auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhen und die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektieren.

EU-Nachbarschafts- und -entwicklungspolitik soll auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und die Förderung der Menschenrechte in allen Partnerländern und Regionen ausgerichtet sein. Wir verurteilen alle Tendenzen, einen Unterdrückungsapparat zur Überwachung und Kontrolle in Europa zu schaffen.

Urheberrecht

Wir PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.

Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an. Die Europäische Union hat einer Reihe von Forderungen nachgegeben, diese Monopole zu schaffen, vermeintlich um damit Kreativschaffende und Erfinder zu mehr Produktivität zu motivieren. In der Praxis profitieren aber nur große Konzerne von den Regelungen, während der Rest des Marktes versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert wird, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfährt. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. Wir PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt und fordern ihre Abschaffung. Im Bereich der Rechte an immateriellen Gütern und der Praxis bei deren Durchsetzung ist es erforderlich, einen anderen Ansatz zu wählen.

Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Die Schaffung von Gemeingütern, wie freier Software, freier Kulturgüter, offener Patentgemeinschaften und freiem und offenem Unterrichtsmaterial, muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von “Fair Use”-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.

Freie Software, freie Kultur und freies Wissen

Freie Software

PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Obligatorische Verwendung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Daten der Bürger wo immer möglich mit freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden sollten. Geschützte Software darf nur so lange eingesetzt werden, wie keine freie Software existiert oder geschaffen werden kann, die für den jeweiligen speziellen Zweck effektiv verwendet werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert das technische Know-How vor Ort und verbessert die Möglichkeit, Malware zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.

Freie Kultur

Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. Wir PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.

Freies Wissen und freie Bildung

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass der freie Wissens- und Informationsfluss wichtig ist und im Bereich der Bildung gefördert und garantiert werden muss. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt.

Der technologische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international zu entwickeln und zu teilen. Um diese Chancen zu nutzen, werden wir uns dafür engagieren, dass freie und offene Unterrichtsmaterialien entwickelt und gefördert werden.

Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU.

Wir PIRATEN sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.

Wir PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.

Förderung von Gemeingütern (“Commons”)

Wir PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern.

Open Access und Open Data

Open Access

Die Ergebnisse von ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Forschung müssen in Open-Access-Fachzeitschriften oder in anderer Form veröffentlicht werden, die für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich ist.

Open Data

Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.

Wir PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs “Dokument” und die Frist für die Einreichung von Beschwerden.

Patente

Patente im Informationszeitalter

Patente sind in den meisten Fällen mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.

Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um – häufig für Trivialitäten ausgestellte – Patente, zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.

Patente und das Gemeinwohl sollen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis zueinander gebracht werden

Wir PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken.

Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.

Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche “Erfindungen”, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt , aber dazu müssen nicht unbedingt Monopolrechte gewährt werden, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.

Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

Patente, Arzneimittel und Gesundheit

Wir PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.

Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.

Internationale Regulierung geistiger Monopole

Wir PIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

Internationale Handelspolitik

Grundsätze für Handelsabkommen

Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments;
  • Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen;
  • Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre, und
  • die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) als gleichberechtigter Partner der Europäischen Kommission an den Verhandlungen von Handelsabkommen teilnehmen.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen

Alle Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alle Verhandlungen und Anhörungen der Interessengruppen sollen öffentlich durchgeführt werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen, insbesondere Stellungnahmen von Interessengruppen, unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre

Wir PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen

Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.

Netzpolitik

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilnahme.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

Wir PIRATEN wollen ein Recht auf “digitale Teilhabe” in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen.

Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität muss zu Europäischem Recht erhoben werden, um starke Anreize für Investitionen, fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung Aller im digitalen Raum zu setzen.

Jeder muss Zugang zu einer Internetverbindung erhalten können, die keinen Dienstleister oder Wettbewerber diskriminiert und von keinem diskriminiert wird. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet muss in der gesamten EU sichergestellt sein. Wir lehnen Maßnahmen der Telekommunikationsgesellschaften ab, welche den freien Zugang einschränken oder gefährden.

Wir beziehen uns dabei speziell auf aktuelle Vorschläge der EU-Kommission (“Kroes Telekom-Paket”), welche aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen keine rechtliche Verpflichtung beinhalten, das Prinzip der Netzneutralität zu gewährleisten.

Ausbau der Netzinfrastruktur

Wir PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, Breitbandzugang für alle Einwohner der EU vorzuhalten.

Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.