Energie

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, stehen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Rohstoffquellen und wollen die  Förderung regenerativer Energieerzeugung beschleunigen. Wir wollen den konsequenten Umstieg auf regenerative Energiegewinnung und hierzu alle sinnvollen Konzepte umsetzen, die den Umstieg auf nachhaltige Energiequellen zulassen.
Wann immer möglich, muss Energie sparsam verwendet, bzw. der Verbrauch gesenkt werden. Hierzu gehören die intelligente Steuerung von Produktion, Verteilung und Verbrauch, die Steigerung der technischen Effizienz und bedarfsgerechte bezahlbare Tarife.

Die Erfordernisse des Artenschutzes sind gleichrangig mit den Erfordernissen der Energiewende zu berücksichtigen. Im Zweifel gilt aber der Vorrang des Artenschutzes.

Wann immer möglich, muss Energie sparsam verwendet bzw. der Verbrauch gesenkt werden. Hierzu gehören die intelligente Steuerung der Bereitstellung, die Steigerung der technischen Effizienz und bedarfsgerechte bezahlbare Tarife.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Wir setzen uns daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden, nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein. Unser Konzept ist kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.

Die fortschreitende Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen einer kleinen Gruppe von marktbeherrschenden Anbietern liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt.

Eine kommunale und dezentrale Energieversorgung halten wir für flexibler, effizienter und demokratischer. Wer zudem Anteile an einem Windrad hält, Mitglied in einer Energiegenossenschaft ist, sich gar ein Solarmodul auf sein Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Unsere Hauptforderungen sind:
100% Erneuerbarer Strom bis 2030
100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Kohleausstieg deutlich vor 2030
Dezentrale Strukturen bevorzugen
Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen
Trassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen
Menschen einbeziehen
Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen

Für eine nachhaltige Energieversorgung setzen wir uns ein…

Wir wollen eine langfristig gesicherte nachhaltige Energieversorgung für alle. Dazu muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich auf das notwendigste reduziert und durch nachhaltige und umweltschonende Verfahren ersetzt werden.

Infrage kommen die in Niedersachsen praktisch unbegrenzt verfügbaren Ressourcen Sonne, Wind und Geothermie sowie in geringem Umfang auch Biomasse. Wir setzen hauptsächlich auf Photovoltaik-Anlagen und Windkraft. Der Ausbau von effizienten Verteilungsnetzen und zusammen mit umweltverträglichen Energiespeichern gehört zu den Voraussetzungen einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Energie sollen sie die Energieversorgung in Niedersachsen in Zukunft sicherstellen können.

Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende

Die Photovoltaik ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung mit weiterhin großem Entwicklungspotenzial. Der eingetretene Preisverfall bei den Anlagen macht Photovoltaik zu einer preisgünstigsten Stromquelle. Versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für Photovoltaik genutzt werden, beispielsweise Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind gute Standorte für eine verbrauchsnahe Erzeugung. Photovoltaik über landwirtschaftlich genutzten Flächen kann die Ernteerträge verbessern, da sie zum Beispiel Verdunstung reduziert oder Tieren einen Unterstand bieten.

Photovoltaikanlagen sollen durch Entbürokratisierung und Streichung von Abgaben entlastet werden. Kleine und mittlere PV Anlagen sollen besonders gefördert werden.

Windenergie als Ergänzung

Windenergieanlagen produzieren relativ häufig gerade dann Strom, wenn Photovoltaik wenig oder nicht verfügbar ist, so dass wir sie in diesem Rahmen für eine gute Ergänzung zur Photovoltaik halten. Windenergie ist dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Die bürokratischen Hürden müssen gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen. Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen, Repowering, ohne unnötige Hürden zu ermöglichen. Pauschale Abstandsregeln für den Bau von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Die angebliche Belastung durch Infraschall ist nicht real und damit kein Argument für einen Mindestabstand. Abstände sind ggf. nach den lokalen Gegebenheiten zu entscheiden.

Dabei muss der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, allerdings umweltschonend und unter Bürgerbeteiligung erfolgen. Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer Windkraft-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in lokalen Vorranggebieten gebündelt werden.

Zu beachten sind dabei sowohl die Effektivität, Umweltverträglichkeit wie auch der ressoucenschonende Einsatz. Wir präferieren daher vertikale Windkraftanlagen.

Power to Gas

Netzstromüberschüsse können als Gas gespeichert werden, bis sie benötigt werden. Außerdem können Druckluftspeicherkraftwerke sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden. Damit diese Verfahren wirtschaftlich werden, treten wir u.a. für die Abschaffung der Stromsteuer und die Befreiung von zu speicherndem Strom von den Netznutzungsentgelten ein.

Biomasse

Da zur Zeit Synthesekraftstoffe, die aus Monomeren unter Einsatz von Strom hergestellt werden, keinen guten Wirkungsgrad haben, setzen wir uns für weitere Grundlagenforschung zur Verbesserung der Herstellungsprozesse ein.

Biokraftstoffe wie Biodiesel, Rapsöl, Ethanol und Methan aus Biogas können einen Beitrag zur Reduzierung fossiler Energieträger leisten und Landwirten ein zweites finanzielles Standbein geben.

Strom und Wärmeenergie aus Biomasse sollen dabei in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Den Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden wollen wir auf 20% der Fläche des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes beschränken. Voraussetzung dafür ist, dass die Böden nicht für die Erzeugung höherwertiger Lebensmittel oder zur Selbstversorgung mit Futtermitteln geeignet sind.

Biogas soll für die Einspeisung in das Erdgasnetz aufbereitet und in dieses eingespeist werden. Damit kann es sehr energieeffizient vor Ort z.B. in Blockheizkraftwerken zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt werden. Des weiteren dient dann das Erdgasnetz als kurzzeitiger Energiespeicher.

Speicher

Ohne einen massiven Ausbau von Energiespeichern auf allen Ebenen, ist die Energiewende nicht durchführbar. Durch den rasanten technischen Fortschritt ist zunächst noch nicht auszumachen welche Speichertechnologien sich durchsetzen werden. Durch Subvention einer bestimmten Technologie darf hier nicht in negativer Weise Einfluss auf den Markt genommen werden.

Bei kleinen Speichern sind Batteriespeicher die beste Lösung und sollen gefördert werden. Sonst sollen allgemein Speicher gefördert werden. Für eine erfolgreiche Energiewende sind dezentrale Speicher aller Art notwendig.

Stromspeicher, die am Stromnetz betrieben werden, werden doppelt mit Abgaben belastet, weil sie als Verbraucher und Erzeuger zählen. Als netzdienliche Elemente sollen für Speicher keine dieser Abgaben anfallen.

Wir brauchen ein Energiespeicherfördergesetz, um Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten dezentralen Ausbau berücksichtigt.

Um saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Die weitere Entwicklung und Markteinführung von Langzeitspeichern muss intensiv unterstützt werden.

Energiewende sichern und nachhaltig umsetzen

Wie erwähnt, sehen wir die Energiewende mit dem Ziel eines klimaneutralen Deutschlands zusammen den mit dem Erhalt der Artenvielfalt als vorrangige Ziele an. Dazu sind bestehende, diese Ziele erreichende Energieerzeugungsanlagen dem Bau neuer Anlagen vorzuziehen.

Die PIRATEN Niedersachsen fordern daher den Erhalt aller funktionsfähigen Windkraft- und Solaranlagen, die aus der Förderung fallen, sofern an gleicher Stelle keinen neuen leistungsfähigeren Anlagen aufgestellt werden.

Funktionsfähige Anlagen, die nicht weiter betrieben werden sollen, müssen einem lokalen Energieversorger übereignet werden. Dieser übernimmt den weiteren Betrieb der Anlagen mit allen Rechten und Pflichten. Anlagen, deren Betrieb nicht zu gewährleisten sind, können begründet ausgeschlagen werden.

Kleinanlagen für die Windstromerzeugung zur Eigenversorgung (ohne Netzanschluss und ohne Synchronisation) sollen nur dann genehmigungsfrei sein, wenn es sich um solche mit vertikalem Betrieb handelt.

… nicht nachhaltige Energieversorgung lehnen wir konsequent ab

Fossile Energieträger

Anlagen, die fossile Energieträger nutzen, sollen nur noch betrieben werden, wenn eine sichere Energieversorgung in Niedersachsen sonst nicht gewährleistet werden kann. Verträge mit Energieversorgern sollen so angepasst werden, dass die versprochene Bezahlung über die vereinbarte Lieferzeit hinweg weiterhin besteht, die versprochene Leistung jedoch eine Andere ist. Ziel ist es, dass sich die Konzerne der veränderten Güternachfrage anpassen und sich neu aufstellen können.

Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energien sind sofort zu beenden.

Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von Kosten und Risiken für die Allgemeinheit auch den wahren Preis für dieses Handeln zahlen.

Für die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe gesicherte Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen.

CO2-Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten, die sozial gerecht zu gestalten sind.

Öl und Gas

Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist.

Fracking

Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. Der Import von Kohlenwasserstoffen, die mittels Fracking gewonnen wurden, ist zu unterbinden. Dies schließt ein, dass auch so genanntes LNG-Gas nur dann importiert werden darf, wenn dabei der Import von Fracking-Gas ausgeschlossen ist.

Kernenergie

Wir begrüßen das Ende der Energieerzeugung aus Kernkraft (umganssprachlich Atomkraft genannt) in Deutschland zum Ende des Jahres 2022. Die Wiedereinführung unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit oder anderer vorgeblich klimaschützender Begründungen lehnen wir genauso konsequent ab, wie zur nicht realisierbaren Deckung von angeblichen Versorgungslücken. Dies gilt gleichermaßen für jegliches Investment öffentlicher Institutionen in derartige Technologien.

Wiederbelebte Ideen zu Kleinanlagen sind unabhängig von den Fragen der Sicherheit weder wirtschaftlich sinnvoll noch können sie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise beitragen.

Altlasten von der Energieerzeugung aus Kernenergie sind weiterhin Bestandteil der aktuellen Politik. Eine weitreichende Inspektion und Wartung von Atommüll Endlagern sind wichtige Bestandteile, um einen Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Es gibt nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Möglichkeit für eine sichere Endlagerung. Die im Atomgesetz vorgeschriebene sichere Endlagerung kann darum nicht stattfinden. Nuklearer Abfall muss grundsätzlich so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung und Wartung der Lagervorrichtungen jederzeit erfolgen kann, dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Der Rückbau der alten Atommeiler muss unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, müssen als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen.

Im Rahmen eines Ende der Kernenergieerzeugung unterstützen wir auch Bemühungen, die Brennelementefabrik in Lingen still zu legen.

Wir werden auch die bis 2031 anstehende Entscheidung über ein Endlager besonders beobachten. Verstärkt, wenn einer der zur Diskussion stehenden Orte in Niedersachsen in die engere Wahl kommen sollte. Für unverantwortlich halten wir ins Auge gefasste Standorte nahe bewohnter Gebiete wie den Schacht Konrad im Stadtgebiet von Salzgitter für so genannte leicht- und mittelkontaminierte Bestandteile.

Ebenso sollen Atomzwischenlager und Logistikzentren für Atommüll nicht in Hochwasser- oder Erdbebengefährdeten Gebieten gebaut und betrieben werden dürfen. Atomkraftwerke stehen prinzipiell an Flüssen, um aus ihnen Kühlwasser zu gewinnen. Das alles sind potentielle Überschwemmungsgebiete. Daher lehnen wir die Nutzung ehemaliger Kernkraftwerk-Standorte als Zwischenlager ab.

Umweltschutz

Um eine alternative Energieversorgung zu erreichen, setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z. B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir dafür sorgen, dass deren Austreten in die Umwelt verhindert und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sichergestellt wird. Naturschutz-, Wasserschutz-, FFH- und andere mit Schutzrechten belegte Gebiete sollen für die Energieerzeugung nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für Anlagen, die in intakten Waldgebieten zum Einsatz kommen sollen.

Forschung

Weiteren Forschungen zu zukunftsfähigen Technologien zur regenerativen Energiegewinnung und effektiver und nachhaltiger CO2 – Vermeidung stehen wir positiv gegenüber. So setzen wir uns für ein Pilotprojekt zur Erzeugung von Strom und Süßwasser unter Zuhilfenahme von Solarthermie in Niedersachsen ein. Weiterhin zählen wir dazu auch neue Maßnahmen zur Energieeinsparung. Bei privaten Haushalten und Industriebetrieben besteht weiterhin einiges an Potenzial. Auch Forschung darüber, wie mit Altlasten aus der Atomkraft am besten umgegangen wird, wollen wir fördern. Dabei achten wir darauf, dass nur Verfahren gefördert werden, die von den Menschen in Niedersachsen akzeptiert und unterstützt werden.

Dekarbonisierung des Verkehrs

Der Landverkehr ist bereits dabei, sich in die Richtung des elektrischen oder batterieelektrischen Betriebs zu entwickeln. Hier ist eine stärkere Förderung des Aufbaus und Vereinheitlichung der Infrastruktur notwendig. Für den See- und den Luftverkehr sind Lösungen für längere Strecken zu fördern. Für den Bau von Speichern sind Förderprogramme aufzulegen.

Stromnetz

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung.

Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen.

Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Zukunftsfähig ist ein intelligentes Energienetz, das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Der Netzzugang einer Vielzahl von Versorgern bedingt den Einsatz intelligenter Managementsysteme.

Wir finden, dass der Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende nur in geringen Maßen notwendig ist, da schon heute ausreichend Trassen vorhanden sind. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen jedoch aus Altersgründen schnellstmöglich erneuert werden. Hierbei kann durch neue Leitungstechnologie die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass erhebliche Mehrkosten entstehen oder neue Trassenführungen notwendig werden (z. B. mittels HGÜ, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung).

Die Notwendigkeit des Netzausbaus durch neue Stromtrassen ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Ein überregionales Stromnetz ist erforderlich, damit Schwankungen in der Wind- und Solarenergie, sowie bei Angebot und Nachfrage, durch Stromimporte bzw. Exporte ausgeglichen werden können. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch einen derartigen Regionenverbund kann der aufwendige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

Dezentralisierung schließt die Förderung volkswirtschaftlich sinnvoller Großprojekte nicht aus. So sind beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte grundsätzlich im Sinne unseres energiepolitischen Ansatzes, sofern sie vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und sich planerisch an realistischen Bedarfszahlen orientieren.

Energie in Bürgerhand

Wir setzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken. Die Energiekonzepte und Sicherheitsstandards auf kommunaler Ebene sollen auf einheitlichen Standards basieren.

Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür natürlich keine Abgabe oder Steuer. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Das gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen. Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände z.B. an Mitarbeiter zum Laden von Elektrofahrzeugen, oder an Pächter der firmeneigenen Kantine, dürfen ein Unternehmen nicht in den Status eines Stromversorgers versetzen.

Bürgerbeteiligung

Wir wollen ermöglichen, dass sich die Menschen vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. Öffentliche Einrichtungen, Gesellschaften in öffentlicher Hand und Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen ausschließlich erneuerbaren Strom beziehen.

Darum sprechen wir uns für das Konzept der „Bürgerenergieparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle von denen, die damit zu leben haben, etwa als Energiegenossenschaften. Bürgerenergieparks müssen aber mehr sein als eine Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffener Menschen setzt voraus, dass auch solche mit geringerem Einkommen Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbar Anwohnende ein Vorkaufsrecht haben.

Die Menschen sollen bei Fragen der Energieversorgung gehört werden und sich an Diskussionen aktiv mit einbringen können. Wir setzen uns für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Entbürokratisierung

Für den Aufbau der Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien sind bürokratische Hürden zu entfernen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zeitlich deutlich zu verkürzen. Es sind Strukturen zu schaffen, die die gesamten Aspekte der Genehmigung bündeln, sodass nicht eine Vielzahl von Stellen einzelne Entscheidungen treffen müssen.

Datenschutz

Datenschutz steht bei uns bei der Energiewende mit an vorderster Stelle. Jeder muss das Recht haben, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung und ohne finanzielle Nachteile zu unterbinden.

Werden SmartMeter zur Feststellung und Übermittlung der Verbräuche eingesetzt, fordern wir für jedes über den aggregierten Verbrauch hinaus gehende Datum die Erfordernis des schriftlichen Einverständnisses. Verbräuche dürfen dabei nicht unter einer Woche aggregiert werden. Mehrkosten dürfen nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Energiesektor

Wir fördern heterogene Strukturen im Energiesektor. Beschaffung, Gewinnung und Verteilung von Energie soll vielfältig im Sinne eines Energiemixes aus Energie auf Basis erneuerbarer Energieträger erfolgen. Um die nachhaltige Versorgung zu sichern, und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze, sowie deren Regulierung, wieder in die öffentliche Hand übertragen werden.

Insbesondere müssen alle existierenden Gasspeicher in öffentlicher Hand sein, da sie Bestandteil der kritischen Infrastruktur sind.

Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit sollen Konzepte erarbeitet werden, sodass die KRITIS Anforderungen leicht auf kleinteiligen und dezentralen Strukturen umgesetzt werden können und eine Kontrolle diesbezüglich einfach erfolgen kann.

Transparenz

Politische Entscheidungen, bauliche Planungen und finanzielle Aufstellungen sollen umfassend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Betreiber sowie die aufsichtführenden Behörden werden grundsätzlich verpflichtet, alle Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitorringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie der Staat hilft

Zur Sicherstellung des gleichberechtigten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastruktur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze mit lokalen Stromspeichern und dezentralen Anbietern erhöhen die Versorgungssicherheit verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein. Auf Landesebene muss das Parlament diese Vorhaben durch aktive Förderung und Gesetzesänderungen, unterstützen.

Der Umstieg auf regenerative Energien muss unserer Meinung nach auch durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Diese müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten. Die damit verbundenen Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Beispiele hierfür sind die Förderung von dezentralen Anlagen, Wärmedämmmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Es sollen besonders niederschwellige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es insbesondere einzelnen Menschen, Genossenschaften und regionalen Versorgern vereinfacht zu investieren.

Zur Steigerung der Energieeffizienz von einzelnen Produkten setzen wir auf ein so genanntes Top-Runner-Programm: Die effizientesten Produkte im Markt werden jeweils zum Standard für die Branche erhoben. Dieser Standard muss zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in fünf Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

 

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