Antworten auf die Krise im Euroraum

Die Ausgangsposition

Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch.

Unsere Lösungsvorschläge

Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden. Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.0”) für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen. Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Die Löhne in der Europäischen Union sollten sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren. Wir fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.