Demokratiestärkung

Politik muss wieder Sache aller Bürger werden. Zu oft erleben Sie und wir als Bürger dieses Landes, dass politische Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Dabei sind wir alle von den Folgen dieser Entscheidungen betroffen. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, leben eine andere Politik vor, eine bürgernahe Politik, die wir aus dem Alltag in den Landtag tragen wollen. Dort werden wir die Rechte der Abgeordneten stärken und dafür sorgen, dass diese unabhängig und unbeeinflusst Politik für alle Bürger machen können. Für Sie, die Bürger Niedersachsens, wollen wir Möglichkeiten schaffen, selbst aktiv an der politischen Gestaltung des Landes mitzuwirken. 

Ein informiertes Parlament

Der niedersächsische Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit  der Regierung zu kontrollieren und unsere Interessen als Bürger zu vertreten. Dabei darf er nicht behindert werden. Deshalb müssen alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet werden. Angeforderte Unterlagen und Akten müssen außerdem unzensiert und lückenlos vorgelegt werden.

Zu oft werden Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert, weil ihnen die Einsicht in Dokumente und Informationen verweigert werden. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein. Denn nur ein informierter Abgeordneter kann unabhängig und im Interesse der Bürger arbeiten.

Ein starkes Parlament

Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf Ihren und unseren Alltag in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Wir erleben mit Besorgnis, dass viele dieser Gesetze und internationalen Verträge nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Abkommen, die unzureichend demokratisch legitimiert sind, führen zu einem schleichenden Abbau unserer Rechte. Das darf auf keinen Fall geschehen.

Wir wollen dem niedersächsischen Landtag eine stärkere Einbindung in die europäischen Entscheidungsprozesse ermöglichen. Um das zu erreichen, fordern wir die Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages.

Unser Landtag wird gewählt, um die Interessen der Bürger des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen zu vertreten und darf dies nicht mehr der Landesregierung in alleiniger Regie überlassen. Damit die Mandatsträger dies tun können, sind alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen dem Landtag rechtzeitig vor der Entscheidung offen zu legen.

Ein beschlussfähiges Parlament

Wir waren empört, als ein äußerst spärlich besetzter Bundestag in nur 57 Sekunden ein Gesetz verabschiedete, das persönliche Daten aller Bürger zum Verkauf durch die Meldeämter an Firmen freigibt, damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können. Diese Erfahrung macht deutlich, wie in deutschen Parlamenten Situationen entstehen können, in denen eine verschwindende Minderheit der Parlamentarier Gesetze beschließt. Deshalb fordern wir, die Kontrolle der Beschlussfähigkeit im niedersächsischen Landtag zu verstärken.

Zwar ist der Landtag grundsätzlich nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist. Aber nur wenn eine Fraktion die Beschlussfähigkeit vor Abstimmung formell anzweifelt, stellt der Landtagspräsident eine Nicht-Beschlussfähigkeit fest. Solange also keine Fraktion diesen Schritt geht, gilt der Landtag trotzdem als beschlussfähig.

Wir wollen sicherstellen, dass der Landtagspräsident verpflichtet ist, die Beschlussfähigkeit zu prüfen, wenn offensichtlich ist, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Außerdem wollen wir den Fraktionszwang mindern, indem einzelne Abgeordnete und nicht nur Fraktionen das Recht bekommen, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. Denn eine übereilte Entscheidung wie beim Meldegesetz darf in deutschen Parlamenten grundsätzlich nicht stattfinden.

Ein ehrliches Parlament

Derzeit dürfen im Niedersächsischem Landtag Aussagen zu Protokoll gegeben werden, ohne dass sie auf der Sitzung tatsächlich vorgetragen werden. Hierdurch wird eine öffentliche Debatte behindert. Parlamentarier haben zudem die Möglichkeit, nachträglich redaktionelle Korrekturen am Protokoll vorzunehmen. Da hier großes Missbrauchspotential besteht, ist diese Praxis abzulehnen.

Im Niedersächsischen Landtag soll wieder das gesprochene Wort gelten. Die derzeitige Praxis, Aussagen von Parlamentariern zu Protokoll zu geben und im Nachhinein vor Veröffentlichung redaktionell zu „korrigieren“ lehnen wir ausdrücklich ab.

Ein unabhängiger Abgeordneter

Zur Zeit sind Abgeordnete bei fast allem, was sie tun, von der Unterstützung ihrer Fraktion abhängig. Einzelne oder fraktionslose Abgeordnete sind so massiv benachteiligt. Abgeordnete sollen Ihnen, den Bürgern, und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein. Wir sind gegen den Fraktionszwang und setzen uns deshalb für das freie Mandat ein.

Denn nur indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken, können wir den bestehenden Fraktionszwang beenden. Dies kann durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags oder sogar der zugrundeliegenden Gesetze geschehen.

Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden. Es ist wichtig, dass auch Debatten, die innerhalb von Parteien stattfinden, im Parlament ausdiskutiert werden können.

Echte Demokratie durch Bürgerbeteiligung

  • Integrierte Stichwahl: 
    • Bei Wahlen zum Bürgermeister und Landrat wurde 2010 die Stichwahl abgeschafft. Dadurch können Kandidaten mit 30 Prozent die Wahl gewinnen, wenn viele Kandidaten antreten. Das stellt seine demokratische Legitimation in Frage und verbessert den Rückhalt in der Bevölkerung nicht. Außerdem wurde die Wahlperiode auf acht Jahre verlängert.

Demokratische Kommunen

Ein Kernthema der PIRATENPARTEI ist die Bürgerbeteiligung. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter als Niedersachsen. Wir wollen aufschließen und neue Wege gehen. Die Bürgermeister auf acht Jahre ist eine lange Zeit, gerade wenn ein Kandidat nur durch eine Minderheit zum Bürgermeister gewählt wurde. Aber Dank moderner Wahlverfahren kann man Mehrheiten mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz schaffen.

Daher setzen wir uns für die Einführung der Integrierten Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl ein. Zum Einen wird strategisches Wählen verhindert, zum Anderen werden klare Mehrheiten geschaffen.

Ein demokratisches Land

Auch zwischen den Wahlen sollen Sie als Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen können. Darum wollen wir die Hürden für die vorhandenen Formen der Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie auf Landesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide) und auf Kommunalebene (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) erheblich vermindern und die Verfahren anwenderfreundlich gestalten. Außerdem wollen wir die Sammlung von Unterschriften erleichtern, indem elektronische Eintragungen ermöglicht werden. Dazu gehört auch die Zulassung von Online-Petitionen. Diese haben sich auf Bundesebene bewährt, wie das Beispiel »Netzsperren« eindrucksvoll gezeigt hat. Daher setzen wir uns auch auf Landesebene für E-Petitionen nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages ein. Auch auf kommunaler Ebene sollen sie für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.

Es gibt wichtige Themen, an denen wir die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen beteiligen wollen. Dazu gehören Bürgerbegehren zur kommunalen Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern bereits möglich sind und auch genutzt werden. Auch an Entscheidungen zum Landeshaushalt und bei Großprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch einen Bürgerhaushalt und Volksentscheide mitbestimmen können. Bürger bestimmen, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen und können so ihre Ansichten einbringen, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen wollen. Der Landtag verpflichtet sich, sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander zu setzen und etwaige Abweichungen davon zu begründen.

Demokratie für alle

Bisher war Bürgerbeteiligung ausschließlich ein Thema für Erwachsene. Wir wollen auch Kinder und Jugendliche an diesem Prozess beteiligen. Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend und verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente mit eigenem Etat entstehen. Diese Parlamente sollen das Recht erhalten, in kommunalen Gremien gehört zu werden. Besonders bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann deren Erfahrungsschatz bei Entscheidungsprozessen enorm hilfreich sein. Damit das für alle zufriedenstellend funktionieren kann, werden geeignete Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehören Betreuer, Fahrdienste und Räume mit geeigneter technischer Ausstattung sowie eine kind- und jugendgerechte Vorbereitung der Themen und Inhalte. Diese Unterstützung kann durch Parteien, Vereine und andere Organisationen erbracht werden. Die Jugendparlamente sprechen nicht nur auf den Ratsversammlungen, sondern berichten auch in Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit und holen Meinungsbilder ein. So machen sie Werbung für Demokratie und politische Arbeit – beides wichtige Themen, die Spaß machen können. Das ist zumindest unsere Erfahrung.