Wahlprogramm LTW 2022

… oder 297 Gründe, Piraten zu wählen:

• 1 Präambel
• 2 Arbeits- und Sozialpolitik
  • 2.1 Arbeitspolitische Zielsetzungen
    • 2.1.1 Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen
    • 2.1.2 Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer
    • 2.1.3 Abschaffung der Zeitverträge im öffentlichen Dienst
    • 2.1.4 Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen
    • 2.1.5 Stärkung der Rechte Sexarbeitender
  • 2.2 Gesellschaftliche Forderungen
    • 2.2.1 Ein Grundrecht auf Wohnung
    • 2.2.2 Bezahlbaren Wohnraum erhalten
    • 2.2.3 Hilfen für wirtschaftlich Benachteiligte
    • 2.2.4 Selbsthilfe stärken
    • 2.2.5 Schutzeinrichtungen vor Beziehungsgewalt erweitern
    • 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes
    • 2.2.7 Jugendförderung
    • 2.2.8 Kinder- und Jugendrechte im Parlament erweitern
    • 2.2.9 Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem
    • 2.2.10 Mobbing als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten
    • 2.2.11 Kostenfreie Bestätigung unabänderlicher Ereignisse
    • 2.2.12 Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden
    • 2.2.13 Kostenfreie Menstruationsartikel verpflichtend auf öffentlichen Toiletten
  • 2.3 Inklusionspolitik
    • 2.3.1 Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert
    • 2.3.2 Barrierefreiheit in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus sicherstellen
      • 2.3.2.1 Menschen mit Behinderungen nehmen gleichberechtigt an Aktivitäten des Sports teil
      • 2.3.2.2 Menschen mit Behinderungen nehmen gleichberechtigt an Aktivitäten der Freizeit teil
      • 2.3.2.3 Menschen mit Behinderungen sind Teil des kulturell – künstlerischen Lebens und gestalten es aktiv mit
      • 2.3.2.4 Menschen mit Behinderungen können alle touristischen Angebote uneingeschränkt nutzen
    • 2.3.3 Nachteilsausgleiche sozialer gestalten
    • 2.3.4 Vermittlung der Deutschen Gehörlosensprache forcieren
    • 2.3.5 Landtagssitzungen für Hörgeschädigte zugänglich machen
    • 2.3.6 Alle Assistenzhunde gleich behandeln
    • 2.3.7 Persönliche Assistenz unabhängig gewährleisten
• 3 Bildung
  • 3.1 Keine Bildungsgebühren
  • 3.2 Ideologiefreier Unterricht
  • 3.3 Schulbeginn innerhalb der Tageszeit
  • 3.4 Leitsätze zur Bildungspolitik
    • 3.4.1 Freie Bildung heißt freie Entwicklung
    • 3.4.2 Lernen in Partnerschaft
    • 3.4.3 Diversität in der Bildungslandschaft
    • 3.4.4 Dezentral an Lösungen arbeiten
  • 3.5 Lebenslanges Lernen möglich machen
  • 3.6 Schüler- und Elternwille in der Bildung
    • 3.6.1 Eltern sind die Basis
    • 3.6.2 Demokratische Schulstrukturen
  • 3.7 Vor der Schule
    • 3.7.1 Frühkindliche Sprachförderung geändert
    • 3.7.2 Bildungsauftrag in Kindergrippen und -tagesstätten
    • 3.7.3 Situation im KiTa-Bereich verbessern
  • 3.8 Die Schulzeit
    • 3.8.1 Digitales Unterrichtsangebot statt Präsenzpflicht
    • 3.8.2 Die ersten Schuljahre
    • 3.8.3 Gesamtschule als Regelschulform
    • 3.8.4 Jeder Schüler ist anders
    • 3.8.5 13 Schuljahre bis zum Abitur
    • 3.8.6 Verkappte Ganztagsschulen
    • 3.8.7 Gesicherte Unterrichtsversorgung
    • 3.8.8 Keine Lobbyisten in Schulen
    • 3.8.9 Ist Dir auch so heiß?
  • 3.9 Lehrinhalte modernisieren
    • 3.9.1 Medienkompetenz
    • 3.9.2 Unabhängige Politische Bildung
    • 3.9.3 Erweiterung des Sexualkundeunterrichts
      • 3.9.3.1 Buntes Leben braucht Bildungsangebote
      • 3.9.3.2 Vielfalt fächerübergreifend vermitteln
      • 3.9.3.3 Zeitgemäßes Unterrichtsmaterial schaffen
      • 3.9.3.4 Rechtliche Situation klarstellen
      • 3.9.3.5 Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte
      • 3.9.3.6 Kooperation mit freien Trägern ausbauen
      • 3.9.3.7 Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen sicherstellen
    • 3.9.4 Umgestaltung der künstlerisch darstellenden Fächer
    • 3.9.5 Schulsport reformieren
    • 3.9.6 Alternativen zum Religionsunterricht verbindlich machen
    • 3.9.7 Erste Hilfe
  • 3.10 Hochschulpolitik
    • 3.10.1 Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung
    • 3.10.2 Hürden zum Hochschul- und Universitätszugang abbauen
    • 3.10.3 Recht auf Zugang zum Masterstudium erleichtern
    • 3.10.4 Demokratische und selbstverwaltete Hochschulen und Universitäten
    • 3.10.5 Bekenntnis zum “Templiner Manifest”
    • 3.10.6 Grundfinanzierung und akademischen Mittelbau stärken
    • 3.10.7 Transparente Hochschulen und Forschungseinrichtungen
    • 3.10.8 Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen
    • 3.10.9 Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft
    • 3.10.10 Lehrstühle für quantensichere Verschlüsselung
    • 3.10.11 Lehrstühle für Gendermedizin in Niedersachsen
    • 3.10.12 Lehrstühle für Inklusive Schulentwicklung
  • 3.11 Open Source in der Bildung
• 4 Datenschutz als Grundlage der freien Entfaltung
  • 4.1 Einführung eines jährlichen Datenbescheids
  • 4.2 Schutz personenbezogener Daten
    • 4.2.1 Datenweitergabe durch Meldeämter beschränken
    • 4.2.2 Besserer Datenschutz an Universitäten
    • 4.2.3 Verbandsklagerecht im Datenschutz
    • 4.2.4 Sicherheit im Bankensektor
  • 4.3 Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
    • 4.3.1 Prävention statt Videoüberwachung
    • 4.3.2 Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
• 5 Direkte Demokratie – Mitreden statt Abnicken
  • 5.1 Das Parlament und die Abgeordneten
    • 5.1.1 Ein informiertes Parlament
    • 5.1.2 Ein starkes Parlament
    • 5.1.3 Ein der Digitalisierung verpflichtetes Parlament
    • 5.1.4 Ein ehrliches Parlament
    • 5.1.5 Ein transparenteres Parlament
    • 5.1.6 Ein demokratischer gewähltes Parlament
    • 5.1.7 Ein unabhängiger Abgeordneter
  • 5.2 Keine Demokratie ohne Bürger
    • 5.2.1 Demokratische Kommunen
    • 5.2.2 Demokratisches Land
    • 5.2.3 Demokratie für Alle
• 6 Drogenpolitik
  • 6.1 Eine repressionsfreie Drogenpolitik
  • 6.2 Regeln, helfen und leiten statt strafen
  • 6.3 Cannabis als Heilpflanze
  • 6.4 Entkriminalisierung von Cannabis
  • 6.5 Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige
  • 6.6 Einrichtung von Drogenkonsumräumen
  • 6.7 Informationelle Selbstbestimmung im Drogenbereich
    • 6.7.1 Verbot von Einstellungstests auf Drogen
    • 6.7.2 Umgang mit Daten
  • 6.8 Die E-Zigarette
• 7 Energie
  • 7.1 Für eine nachhaltige Energieversorgung setzen wir uns ein…
    • 7.1.1 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
    • 7.1.2 Windenergie als Ergänzung
    • 7.1.3 Power to Gas
    • 7.1.4 Biomasse
    • 7.1.5 Speicher
    • 7.1.6 Energiewende sichern und nachhaltig umsetzen
  • 7.2 … nicht nachhaltige Energieversorgung lehnen wir konsequent ab
    • 7.2.1 Fossile Energieträger
    • 7.2.2 Öl und Gas
    • 7.2.3 Fracking
    • 7.2.4 Kernenergie
  • 7.3 Umweltschutz
  • 7.4 Forschung
  • 7.5 Dekarbonisierung des Verkehrs
  • 7.6 Stromnetz
  • 7.7 Energie in Bürgerhand
    • 7.7.1 Bürgerbeteiligung
    • 7.7.2 Entbürokratisierung
    • 7.7.3 Datenschutz
    • 7.7.4 Energiesektor
    • 7.7.5 Transparenz
  • 7.8 Wie der Staat hilft
• 8 Flucht und Migration
  • 8.1 Abschiebungen verhindern
  • 8.2 Anerkennung von sexueller Verfolgung und Folgen des Klimawandels als Aufenthaltsgrund
  • 8.3 Abschaffung Residenzpflicht
  • 8.4 Freier Internetzugang für Geflüchtetenunterkünfte
• 9 Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft
  • 9.1 Freie Selbstbestimmung unabhängig von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt
    • 9.1.1 Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität
    • 9.1.2 Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in die Landesverfassung
    • 9.1.3 Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Gesetze
    • 9.1.4 Schaffung eines LSBTIQ*-Beirats
    • 9.1.5 Finanzierung queerer Projekte
    • 9.1.6 Ausstellung von Urkunden für Transpersonen
    • 9.1.7 Schaffung von Anlaufstellen für LSBTIQ* bei Behörden
    • 9.1.8 Sport- und Toilettenanlagen für alle Geschlechter bereitstellen
    • 9.1.9 Kinder und hilfsbedürftige Menschen benötigen besonderen Schutz
  • 9.2 Für das Ermöglichen jeder Betreuungsform
  • 9.3 Jugendförderung
• 10 Gesundheit und Pflege
  • 10.1 Rekommunalisierung und verbesserte Finanzierung von Krankenhäusern
    • 10.1.1 Wohnortnahe Krankenversorgung in Krankenhäusern mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern
    • 10.1.2 Wieder flächendeckende Geburtshilfe
    • 10.1.3 Ausbau des Bestandes von Babyklappen
    • 10.1.4 Screening im Gesundheitswesen
  • 10.2 Rettungsdienste und Erste Hilfe
    • 10.2.1 Absenkung der Hilfsfrist
    • 10.2.2 Mindeststandards für die Ausstattung des Rettungsdienstes
    • 10.2.3 Defibrillatoren in Polizeifahrzeugen
    • 10.2.4 Erste Hilfe
    • 10.2.5 First-Responder ausbilden
    • 10.2.6 Facharzt für Notfallmedizin einführen
  • 10.3 Pflege
    • 10.3.1 Kontrollen in Pflegeheimen grundsätzlich unangekündigt durchführen
    • 10.3.2 Mindeststandards bei der Arbeitszeit von Pflegekräften einhalten
• 11 Inneres und Recht
  • 11.1 Versammlungen & Demonstrationen
    • 11.1.1 Versammlungsrecht
    • 11.1.2 Überarbeitung des Versammlungsgesetzes
    • 11.1.3 Förderung von Versammlungen
  • 11.2 Überwachung
    • 11.2.1 Kein Staatstrojaner in Niedersachsen
    • 11.2.2 Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes bei Überwachungskameras
    • 11.2.3 Keine Überwachung und Verfolgung durch Drohnen
    • 11.2.4 Verzicht auf Einsatz von Massenüberwachungsmaßnahmen
    • 11.2.5 Bewährte Ermittlungsmethoden statt Vorverurteilung
  • 11.3 Polizei und Justiz
    • 11.3.1 Identifikationsnummer für Polizisten
    • 11.3.2 Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden
    • 11.3.3 Befugniskriminalität identifizieren und bekämpfen
    • 11.3.4 Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle
    • 11.3.5 Kontrollen in der Öffentlichkeit beschränken
    • 11.3.6 Abschwächung der Datensammlungen über Fans
    • 11.3.7 Bessere Ausstattung von Polizei und Justiz
    • 11.3.8 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
    • 11.3.9 Sicherheitsbewusstsein stärken
    • 11.3.10 Sicherheitsforschung demokratisieren
  • 11.4 Brand- und Katastrophenschutz
    • 11.4.1 Schnelleinsatzgruppen “ULF” schaffen
    • 11.4.2 Wasserrettung verpflichtend aufstellen
    • 11.4.3 Dekontamination Verletzter
    • 11.4.4 Flächendeckende Aufstellung von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von CBRN-Gefahren
    • 11.4.5 Hytrans-Fire-System für den Katastrophenschutz in Niedersachsen
    • 11.4.6 First-Responder ausbilden
    • 11.4.7 Einsatzbereitschaft von Örtlicher Gefahrenabwehr, Zivil- und Katastrophenschutz
    • 11.4.8 Ausbildung im Katastrophenschutz für Mitarbeiter der Landesbehörden
    • 11.4.9 Feuerwehrhäuser und Katastrophenschutzstützpunkte modernisieren
    • 11.4.10 Stärkere Überwachung der Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben im Bereich der kritischen Infrastrukturen insbesondere des Brand- und Katastrophenschutz
    • 11.4.11 Trennung von Polizei und nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr
    • 11.4.12 Katastrophenschutzstäbe schulen
  • 11.5 Staatsorganisation und Recht
    • 11.5.1 Digitale Netzwerke in die Landesverfassung
    • 11.5.2 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
    • 11.5.3 Dezentralisierung
    • 11.5.4 Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
    • 11.5.5 Verfassungsschutz überdenken
    • 11.5.6 Verfassungsbeschwerden in Niedersachsen ermöglichen
    • 11.5.7 Gesetzes-TÜV gegen Grundrechtseingriffe
    • 11.5.8 Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren – bestehende Gesetze umfassend darstellen
    • 11.5.9 Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte
    • 11.5.10 Entschädigung rechtswidrig erlassener Verwaltungsakte
    • 11.5.11 Wiedereinführung eines Sammlungsgesetzes
    • 11.5.12 Recht auf bürgeranwaltliche Vertretung schaffen
    • 11.5.13 Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen schaffen
  • 11.6 Faire öffentliche Beschaffung
    • 11.6.1 Reform des Landesvergabegesetzes
    • 11.6.2 Beschaffung muss sozialen Ansprüchen folgen
    • 11.6.3 Lügen nicht belohnen
• 12 Infrastruktur bei Internet, Bauen und Verkehr
  • 12.1 Breitbandausbau
  • 12.2 Haftungsfreistellung für Betreiber von digitalen Netzwerken
  • 12.3 Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan
  • 12.4 Barrierefreies Bauen als Standard
  • 12.5 Schiene vor Straße
  • 12.6 Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr
  • 12.7 Fahrscheinfreiheit auch für Fahrräder
  • 12.8 Strecken mit Motorrad-Fahrverboten minimieren
  • 12.9 Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs
• 13 Kultur- und Medien
  • 13.1 E-Sport-Vereine anerkennen
  • 13.2 Zugangshürden minimieren
  • 13.3 Legale Graffiti ermöglichen
  • 13.4 Verfügbarkeit von Medieninhalten
  • 13.5 Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
  • 13.6 Personelle Umbesetzung des Rundfunkrates
  • 13.7 Berücksichtigung sexueller Orientierung und geschlechtlicher Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern
  • 13.8 Öffentlichkeit der Mediengremien
  • 13.9 Transparenz beim Sponsoring bei öffentlich-rechtlichen Sendern
  • 13.10 Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen und Sendern
  • 13.11 Sicherheit für Redakteure in Hinblick auf verfolgbare Delikte
  • 13.12 Transparenz bei der Vergabe der Kulturförderung
  • 13.13 Gerechterer Denkmalschutz
    • 13.13.1 Keine Belastung durch Denkmalschutz
    • 13.13.2 Kein Verfall von Denkmalen zulassen
    • 13.13.3 Schau mal, Schatz
• 14 Landleben
  • 14.1 Entwicklung des Ländlichen Raums
  • 14.2 Landwirtschaft
    • 14.2.1 Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft
    • 14.2.2 Stärkung des Vorkaufsrechts für landwirtschaftliche Betriebe
    • 14.2.3 Nachhaltigkeit ist unser Maßstab
    • 14.2.4 Lebendige Böden – Wertschätzung erhöhen
    • 14.2.5 Saatgut – der Keim der Selbstbestimmung
    • 14.2.6 Vielfalt und kurze Wege
    • 14.2.7 Tierschutz in der Nutztierhaltung
    • 14.2.8 Antibiotika-Einsatz in der “Tierproduktion”
    • 14.2.9 Gentechnikfreie Region Niedersachsen
    • 14.2.10 Kleintierförderung wie Großtierförderung
• 15 Offene Standards und freie Software
  • 15.1 Freier Zugang zu öffentlichen Daten
    • 15.1.1 Freier Zugang zu öffentlichen Informationen
    • 15.1.2 Öffentliche Standards und freie Software
    • 15.1.3 Einheitliche Software und Open Source Lizenzen bei öffentlichen Aufträgen
• 16 Staat und Kirche
  • 16.1 Trennung von Staat und Religion
  • 16.2 Überprüfung der Staatskirchenverträge und finanzieller Leistungen an Kirchen
  • 16.3 Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben
  • 16.4 Kirchliche Sozialeinrichtungen
  • 16.5 Kirchentagsfinanzierung privatisieren
  • 16.6 Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten
  • 16.7 Gottesdienste bei staatlichen Veranstaltungen minimieren
  • 16.8 Religiöse Bildung und Kultur
  • 16.9 Abschaffung von Sonderregeln im Feiertagsgesetz
  • 16.10 Keine Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener
  • 16.11 Kostenfreier Kirchenaustritt
  • 16.12 Arbeitsrecht
• 17 Transparenz in Politik und Verwaltung
  • 17.1 Entscheidungen transparent nachvollziehen
  • 17.2 Transparenz der Politik auf allen Ebenen
  • 17.3 Transparenz bei Abgeordneten
  • 17.4 Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • 17.5 Transparenz der Behörden
  • 17.6 Transparenz des Haushaltens
  • 17.7 Transparenzrecht
• 18 Tierschutz
  • 18.1 Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern
  • 18.2 Tierschutz in der Nutztierhaltung
  • 18.3 Landesweite Katzenschutzverordnung einführen
  • 18.4 Katzen und Hunde nur in absoluten Ausnahmefällen schießen
  • 18.5 Der Wolf gehört zu Niedersachsen
  • 18.6 Bessere Straßenbeleuchtung: Insekten schützen
• 19 Umwelt und Klima
  • 19.1 Illegale Sperrmüllentsorgung vermindern, Rohstoffvernichtung vermeiden
  • 19.2 Lebensmittelverschwendung begrenzen
  • 19.3 Nordsee und Nationalparks schützen
  • 19.4 Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes…
  • 19.5 … und der Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
  • 19.6 Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen
  • 19.7 Flächenversiegelung verringern
  • 19.8 Altlastenfond erweitern
  • 19.9 Erhalt und Förderung der niedersächsischen Moore
  • 19.10 Naturdenkmale erhalten
  • 19.11 Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
  • 19.12 Klimaschutzmaßnahmen verstärken
    • 19.12.1 Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen
    • 19.12.2 Grünere Innenstädte
    • 19.12.3 Gesünder leben
    • 19.12.4 Natürliche CO2-Speicherung
    • 19.12.5 Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern
    • 19.12.6 Klimaschutz global stärken
• 20 Verbraucherschutz
  • 20.1 Verbraucherschutz in der Landesverfassung
  • 20.2 Umfassende Online-Verbraucherinformation
  • 20.3 Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
  • 20.4 Verbraucherzentralen stärken
  • 20.5 Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit
• 21 Wirtschaft und Finanzen
  • 21.1 Verantwortungsvolle Investitionen
    • 21.1.1 Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft
    • 21.1.2 Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte
  • 21.2 Steuerpolitik
    • 21.2.1 Ein transparentes, sozial ausgewogenes und verständliches Steuerrecht
    • 21.2.2 Grunderwerbsteuer reformieren
  • 21.3 Finanzverwaltung
    • 21.3.1 Steuergerechtigkeit herstellen
    • 21.3.2 Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens
  • 21.4 Landes- und Kommunalhaushalte
    • 21.4.1 Umgestaltung der Schuldenbremse
    • 21.4.2 Kommunale Insolvenz
    • 21.4.3 Ablehnung Öffentlich-Privater Partnerschaften
    • 21.4.4 Transparenter Landeshaushalt auch bei Bürgschaften
    • 21.4.5 Doppik auch auf Landesebene
  • 21.5 Wirtschaftspolitik
    • 21.5.1 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
    • 21.5.2 Neuordnung des Glücksspielmarktes
    • 21.5.3 Bankentrennung in Niedersachsen
    • 21.5.4 Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Kommunen
    • 21.5.5 Unterstützung VW-Gesetz

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