Umwelt und Klima

Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist Grundprinzip der PIRATEN Niedersachsen. Wir setzen uns für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und den Erhalt der Natur ein. Der Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit hoher Artenvielfalt in Flora und Fauna, ist uns ein wichtiges Anliegen.

Wir sind uns dabei bewusst, dass dies oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Es gilt, einen gerechten Ausgleich zwischen dem ökonomischen Interesse und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag geben soll.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gestattet ist.

Illegale Sperrmüllentsorgung vermindern, Rohstoffvernichtung vermeiden

Wir setzen uns dafür ein, dass die Entsorgung von Sperrmüll für den Bereitsteller entgeltfrei zu erfolgen hat. Weiterhin sollen die Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallbewirtschaftung keine Regeln enthalten dürfen, die die private Entnahme von Gegenständen aus bereitgestelltem Sperrmüll untersagt. Langfristiges Ziel soll sein, offensichtlich als Abfall vorgesehene Güter als gemeinfrei zu definieren, das heißt, niemand hat mehr ein Eigentumsrecht an derartigen Gütern. Denn eine direkte Weiternutzung im ursprünglichen Gedanken ist besser, als jede andere Verwertung.

Lebensmittelverschwendung begrenzen

Wir setzen uns für die Schaffung einer Richtlinie ein, die Unternehmen der Lebensmittelindustrie und des Lebensmitteleinzelhandels dazu anhält, nicht mehr für den Verkauf geeignete aber dennoch genießbare Waren der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dies kann in der Weitergabe an karitative Organisationen oder durch die Bereitstellung zur kostenfreien Mitnahme geschehen. Sicherzustellen ist dabei die vorzugsweise Verteilung an Bedürftige. Die Möglichkeit zum Weiterverkauf derartiger Waren ist durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Denn Lebensmittel gehören auf den Tisch, nicht in die Tonne.

Nordsee und Nationalparks schützen

Um den eingeschlagenen Weg der Reduzierung von Plastikmüll zu verbreitern, verfolgen wir die verstärkte Schaffung von Alternativen und Bildung in diesem speziellen Bereich der Umweltpolitik. Die bisher dazu sowohl auf europäischer wie auch auf Landesebene eingeleiteten Maßnahmen halten wir für nicht ausreichend, die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll nachhaltig zu vermindern. Zudem setzen wir uns für die Aufhebung jeglicher Regelungen ein, die die Verklappung von Abfällen in der Nordsee zulassen. Denn die Nordsee darf nicht zur Müllkippe verkommen.

Die Begrenzung der wirtschaftlichen Nutzung auf 25% der jeweiligen Fläche der Niedersächsischen Nationalparks muss Wirklichkeit werden. Dies entspricht internationalen Abkommen. Dazu fordern wir insbesondere für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer verbindliche Entwicklungspläne, in denen der schrittweise Abbau der wirtschaftlichen Aktivitäten festgeschrieben wird. Eine Nutzung zur Förderung fossiler Brennstoffe lehnen wir ab. So setzen wir uns insbesondere für die Nichtzulassung von Öl-Erkundungs- und Förderbohrungen im niedersächsischen Teil der Nordsee ein. Anliegerländer und -staaten werden aufgefordert, das Selbe zu tun. Die Gefahren insbesondere für das Wattenmeer sind unabschätzbar. Da jegliche Förderung von Bodenschätzen dem Bundesbergrecht unterliegt, streben wir hierzu eine Bundesratsinitiative an.

Letztendlich ist die Abschaffung des Bundesberggesetzes unser Ziel. Nicht nur, dass das Umweltverträglichkeitsrecht dafür eine sinnvolle und weitergehende Rechte der Menschen beinhaltende Alternative ist. Es ist auch ein Relikt der 1980er Jahre, das nur aus Gründen der Zentralisierung und der Einschränkung der Bürgerrechte geschaffen wurde. Bis dies umgesetzt ist, setzen wir uns dafür ein, dass dem Bundesberggesetz unterliegende Rohstoffförderungen fossiler Brennstoffe mit dem nach Gesetz möglichen Höchstsatz von 40% Abgabenquote belegt werden.

Wir lehnen die CO2-Verpressung, das so genannte Carbon Capturing and Sequestering, ab. Hierbei handelt es sich um Greenwashing zur Verlängerung der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Zudem sind die Gefahren durch Verpressen von CO2 im Boden nicht kalkulierbar. Insofern befürworten wir die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage, fordern jedoch die Erweiterung auf den gesamten niedersächsischen Teil der Nordsee.

Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes…

Das niedersächsische Landesumweltinformationsgesetz (NUIG) soll zur Grundlage einer umfassenden informationellen Dienstleistung für alle Menschen weiterentwickelt werden. Behörden sind in der Pflicht, Umweltinformationen selbständig bereitzustellen. Durch öffentliche Stellen erhobene Umweltdaten sind Teil der öffentlichen Daten, die jedem zur Verfügung stehen sollen (open data.) Daher müssen Behörden diese Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen.

All diese Informationen sollen unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten veröffentlicht werden. So können Sie online auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfach und kostenfrei darauf zugreifen.

… und der Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein gesetzlich vorgesehenes, systematisches Prüfungsverfahren, mit dem die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Vorhaben bestimmten Ausmaßes auf die Umwelt (Natur, Gesellschaft, Wirtschaft) im Vorfeld der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt, beschrieben und bewertet werden. Wir setzen uns für die Ausweitung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Die verpflichtende Prüfung ist um das Ersuchen durch eine als “Interessenvertretung Umwelt” anerkannte Organisation zu erweitern. Denn nur wenn diese generell beteiligt sind, ist ein nachhaltiger Umgang mit der Umwelt angemessen sichergestellt. Ansonsten kann sie ein zahnloser Tiger sein.

Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen

Wir setzen uns für eine länderübergreifende Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Was bislang für Elbe und Weser gemacht wurde, muss seine Fortsetzung in der Behandlung der anderen Flüsse Niedersachsens mit einem Zuflussgebiet über die Landesgrenzen hinaus haben. Wo es zudem noch die paradoxe Situation gibt, dass darauf hingearbeitet wird, das Wasser durch die einzelnen Regionen durchzuleiten, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre, ist ebenfalls eine Koordination notwendig.

Flächenversiegelung verringern

Nur unversiegelter Boden ermöglicht den Abfluss wertvollen Regenwassers in Erde. Wir setzen uns für die Entsiegelung von öffentlichen Flächen ein, die nicht zwangsweise mit einer dichten Schicht belegt werden müssen. Die Notwendigkeit zur Versiegelung neuer Flächen ist stets zu prüfen. Die Förderung der Entsiegelung bei privaten Flächen soll nicht ausgeschlossen sein.

Altlastenfond erweitern

Wir wollen eine Erweiterung der “Förderrichtlinie Altlasten”. Sie soll die generelle Unterstützung von natürlichen Personen bei der Sanierung kontaminierter Flächen beinhalten, sofern ihnen diese Belastung beim Erwerb der Fläche nicht bekannt war und sich nicht ausschließlich auf Maßnahmen des Gewässerschutzes beschränken. Denn wo das Verursacherprinzip nicht greift, darf dies nicht zu unverschuldeten Folgen führen.

Erhalt und Förderung der niedersächsischen Moore

Biotop: Konkreter Lebensraum mit abgrenzbarer, einheitlicher Beschaffenheit der unbelebten Faktoren und der darin vorkommenden Pflanzen und Tiere

Ein weiterer Bereich zum Erhalt der Natur und Umwelt ist die Förderung der niedersächsischen Moore. Neben ihrer Bedeutung für den Erhalt einer Biotoptypen- und Artenvielfalt in Niedersachsen erfüllen die Moore auch als CO2-Speicher eine wichtige Funktion. Gerade in der Abwägung gegenüber wirtschaftlichen Interessen ist dem Erhalt der Moore Vorrang einzuräumen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Schutzstatus der Moore in Niedersachsen verbessert wird. Dies umfasst alle Vorhaben, die natürliche Nieder- und Hochmoore erhalten sowie solche Biotope wieder herstellen.

Durch Forschung und breit angelegte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bedeutung der Moore und der Verantwortung dafür ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Naturdenkmale erhalten

Als Partei der Nachhaltigkeit können wir es den wirtschaftlichen Interessen nicht so leicht machen, wertvolle Natur zu vernichten. Es gibt fünf Biotop-Wertstufen, die oberste bezieht sich teils auf ausgestorben geltende oder vom Aussterben bedrohte Arten. Ziel ist es, Paragraph 28 BNatSchG zu manifestieren, der die Ausrufung als Naturdenkmal wegen Seltenheit, Eigenart oder Schönheit festschreibt, sofern sie rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen darstellen. Dies würde ein Entfernen oder erlaubtes Vernichten ungleich erschweren. Das wird aber nur mit dieser Ergänzung festgestellt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der höchsten Existenz bescheinigenden Biotop-Wertstufe zurechenbare Naturelemente automatisch zu Naturdenkmälern ernannt werden. Denn seltene Natur ist unwiederbringlich und muss besonderen Schutz erfahren.

Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

Hochmoore gehören zu den Naturschönheiten Niedersachsens. Wir setzen uns dafür ein, den eintrittsfreien Genuss aller Naturschönheiten als allgemeines Recht in die Landesverfassung aufzunehmen. Uns allen ist der kostenlose Zugang zum Strand, zu Seen, Flüssen, Wäldern und anderen Naturschönheiten zu ermöglichen. Das Befahren von Gewässern und das Sammeln von Pilzen und Wildkräutern soll Ihnen erlaubt bleiben, ebenso die Mitnahme wild wachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch. Dabei wird jeder Mensch verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und die bestehenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Klimaschutzmaßnahmen verstärken

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns für eine sofortige Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein, um den globalen Temperaturanstieg auf ein Maß zu begrenzen, das auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde ermöglicht. Darum ist eine Einhaltung des 2015 in Paris verkündeten Zieles, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, unsere moralische Pflicht gegenüber allen zukünftigen Generationen. Wir sehen die Notwendigkeit sofort zu handeln als Chance, Neuland zu betreten; technologisch, ökonomisch und vor allem ökologisch. Wichtig ist uns, dass die Maßnahmen, die die Wissenschaft als notwendig und sinnvoll erachtet, umgesetzt werden, dabei aber niemand zurückgelassen wird und Freiheit, Selbstbestimmtheit und Würde des Einzelnen gewahrt werden.

Unsere Hauptforderungen zum Klimaschutz sind:

  • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen

Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern

  • Grünere Innenstädte

Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität, gesünderes Leben Subvention ökologischer und klimafreundlicher Landwirtschaft, Ernährungsbildung forcieren

  • Natürliche CO2-Speicherung

naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle

  • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern

Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren

  • Klimaschutz global stärken

Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln

Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen

Umwelttechnologien und Digitalisierung sind große internationale Zukunftsmärkte. Demnach sollte es das Bestreben Niedersachsens sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren. Deshalb fordern wir, die Chancen und Möglichkeiten von Digitalisierung, moderner Technik, Innovationen und neuen Technologien bestmöglich zu nutzen, indem umweltdienliche Forschungsprojekte, Pilotprojekte und vorhandene, aber noch zu teure zukunftsweisende Technologien gefördert und zielgerichtet subventioniert werden. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Weiterentwicklung von Energiespeichern, erneuerbaren Energien und neuer Technologien für die ökologische Landwirtschaft sowie auf der Entwicklung neuer Verkehrsmittel und Fortbewegungsmöglichkeiten, wie autonom fahrender Autos, liegen.

Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude ergibt sich zusätzliches Einsparpotential, wenn diese mit dem Energiesektor gekoppelt werden, erneuerbarer Strom also zur Mobilität und zum Heizen, oder der Fahrzeugakku als Speicher für die Wärmepumpe genutzt wird. Anreize für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren sorgen dafür, Menschen und Unternehmen zu entlasten, die Selbstversorgung zu fördern und die CO2-Emissionen deutlich zu senken.

Grünere Innenstädte

Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten häufig als unattraktiv empfunden. Darum verbringen viele Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt wodurch es an Wochenenden und Feiertagen häufig zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt. Eine Belebung und Begrünung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher nicht nur ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern steigern auch die Lebensqualität in den Städten. Darum setzen wir uns neben der Einbindung der Bürger durch direkt-demokratische Verfahren das Anlegen von weiteren Grünflächen, das Anpflanzen von mehr Bäumen und das Gestalten von zusätzlichen Parkanlagen. Entsprechende Förderprogramme für die finanziell gebeutelten Kommunen müssen aufgelegt werden.

Gesünder leben

Mit der Ernährung können wir einen großen Einfluss darauf nehmen, wie viel Treibhausgase durch unsere Nahrungsmittelerzeugung entstehen. Die CO2-Fußabdrücke von tierischen Lebensmitteln sind deutlich höher als die pflanzlicher Lebensmittel. Da wir insbesondere am Überfluss von Kalorien, Fetten, Fleisch und Zucker leiden, lautet die wichtigste Regel einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung: „Weniger ist mehr“. Eine große Wirkung wird dabei durch einen verringerten Fleischkonsum erzielt. Dafür aber als Lenkungsinstrument eine Fleischsteuer einzusetzen, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Subvention der Massentierhaltung durch Agrarfabriken abzubauen und diese Gelder in klimafreundliche, nachhaltige sowie ökologische Landwirtschaft zu investieren. Landesmittel dürfen ausschließlich dorthin fließen. Als hilfreich sehen wir auch die Vermittlung von Ernährungslehre im Biologieunterricht der allgemein bildenden Schulen.

Natürliche CO2-Speicherung

Einen wichtigen Schlüssel zur CO2-Reduzierung sehen wir in der Landwirtschaft und der Nutzung von Böden. Humusaufbau ist der natürliche Weg des CO2-Entzugs aus der Atmosphäre und der natürlichen Kohlenstoff-Speicherung im Boden und ermöglicht es deshalb, große Mengen CO2 langfristig der Atmosphäre zu entziehen. Wir fordern daher, die landwirtschaftlichen Methoden zum Humusaufbau, wie etwa die Nutzung von Pflanzenkohle, wieder zu beleben, weiterzuentwickeln und stärker in die Aus- und Weiterbildung einzubringen. Durch naturnahe Wälder, Entsiegelung, Renaturierung von Mooren und Maßnahmen zur Bodengesundung soll wieder mehr Bodenfläche für Wachstum und Humusaufbau zur Verfügung stehen, weitere Versiegelung und Rohstoffabbau müssen reduziert werden. Hier müssen die Bemühungen des Landes massiv verstärkt werden.

Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern

Um Ressourcen zu schonen und unnötigen CO2-Ausstoß und Müll zu vermeiden, setzen wir uns dafür ein, langlebige und hochwertige Produkte zu fördern. Produkte sollen einfacher und kostengünstig repariert werden können und unabhängige Fachwerkstätten in Niedersachsen sollen mit Ersatzteilen und Serviceanleitungen versorgt werden. Dies muss landesseitig unterstützt werden.

Produkte müssen zukünftig im Sinne der Kreislaufwirtschaft so konzipiert werden, dass sie am Ende ihrer Lebensdauer in ihre Einzelkomponenten zerlegt und wieder vollständig in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können (Cradle-to-Cradle).

Als ersten Schritt soll jegliche Art von über den allgemeinen Haus- und Biomüll hinausgehenden Abfalls kostenfrei auf Wertstoffhöfen in haushaltsüblichen Mengen entsorgt werden können. So wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass illegale Müllberge die Umwelt belasten.

Klimaschutz global stärken

Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz global zu stärken. Denn für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen alle Länder und Regionen zusammenarbeiten und gemeinsam vorgehen. Wissen, Erfahrungen, Technologie und Strategien müssen grenzenlos ausgetauscht werden, um weltweit schnelle Fortschritte erzielen zu können. Finanzschwache Regionen sind dabei besonders zu unterstützen. Dafür muss sich Niedersachsen im Rahmen seiner internationalen Beziehungen stark machen..

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